{"id":434,"date":"2014-02-06T06:00:59","date_gmt":"2014-02-06T05:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freie-liste-wsw.de\/?page_id=434"},"modified":"2014-02-05T20:26:59","modified_gmt":"2014-02-05T19:26:59","slug":"aufgaben-und-rechte-des-betriebsrates","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freie-liste-wsw.de\/?page_id=434","title":{"rendered":"Aufgaben und Rechte des Betriebsrates"},"content":{"rendered":"

Was macht ein Betriebsrat?
\nDer Betriebsrat ist die Interessenvertretung f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz.<\/li>\n
Welche Aufgaben hat der Betriebsrat im Betrieb?\n
- Die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen\u00fcber dem Arbeitgeber<\/li>\n
- \u00dcberwachung der Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen, Unfallverh\u00fctungsvorschriften, Tarifvertr\u00e4gen und Betriebsvereinbarungen<\/li>\n
- Anregungen entgegennehmen und bearbeiten<\/li>\n
- Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Stand der Dinge im Betrieb erteilen<\/li>\n
- Beachtung der besonderen Lage der Schwerbehinderten und sonstiger Schutzbed\u00fcrftiger im Betrieb<\/li>\n
- F\u00f6rderung der Eingliederung von ArbeitnehmerInnen ausl\u00e4ndischer Herkunft<\/li>\n
- Veranlassung zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
- Was versteht man unter dem Recht auf Mitbestimmung?
  \nDer Betriebsrat bestimmt in folgenden Fragen mit:<\/p>\n
  - Arbeitszeit<\/li>\n
  - betriebliche Lohngestaltung
    \nAufstellung allgemeiner Urlaubsgrunds\u00e4tze und des Urlaubsplanes, technische Anlagen zur \u00dcberwachung von Leistung und Verhalten der Arbeitnehmer (Mitarbeiterdatenschutz)<\/li>\n
  - Unfallverh\u00fctung<\/li>\n
  - Gestaltung von betrieblichen Sozialeinrichtungen<\/li>\n
  - Vergabe und Verwaltung betriebseigener Wohnungen sowie die Festlegung von Akkord- und Pr\u00e4miens\u00e4tzen<\/li>\n
  - betriebliches Vorschlagswesen<\/li>\n
  - bei Einschr\u00e4nkungen, Stilllegung und Verlagerung des Betriebes kann der Betriebsrat die Aufstellung eines Sozialplanes erzwingen, in dem die wirtschaftlichen Nachteile f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten ausgeglichen oder abgemildert werden.<\/li>\n
  - Fragen der Berufsbildung im Betrieb; \u00dcberwachung der Ausbildung<\/li>\n
  - und noch einiges mehr<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
    Eine Ma\u00dfnahme, die der Mitbestimmung unterliegt, kann nur mit Zustimmung des Betriebsrats getroffen werden und wird im Streitfall in der Einigungsstelle entschieden. Mehr zur Einigungsstelle hier:\u00a0
    http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Einigungsstelle<\/a>\u00a0<\/address>\n
    \n
    Welche Bereiche betrifft die Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber?
    \nIn Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss der Betriebsrat in folgenden F\u00e4llen unterrichtet werden:<\/p>\n
    \n
    Vor jeder Einstellung, Eingruppierung und Versetzung<\/li>\n
    bei betrieblichen Ver\u00e4nderungen, die die Arbeitnehmer betreffen<\/li>\n
    Verlegung des Betriebs<\/li>\n
    Einf\u00fchrung neuer Arbeitsmethoden<\/li>\n
    Einf\u00fchrung neuer Fertigungsverfahren<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
    In welchen F\u00e4llen muss der Betriebsrat angeh\u00f6rt werden?
    \nDer Betriebsrat muss vor jeder K\u00fcndigung geh\u00f6rt werden. Geschieht dies nicht, ist eine K\u00fcndigung rechtsung\u00fcltig.
    \nEiner ordentlichen K\u00fcndigung kann der Betriebsrat widersprechen, wenn soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt wurden. D.h. wenn ein Arbeitnehmer an einer anderen Stelle im Betrieb weiterbesch\u00e4ftigt werden kann, eine Weiterbesch\u00e4ftigung nach einer Umschulung oder Fortbildung m\u00f6glich ist, der\/die ArbeitnehmerInnen an anderer Stelle im Betrieb weiterbesch\u00e4ftigt werden kann, der Arbeitnehmer unter ge\u00e4nderten Arbeitsbedingungen weiter besch\u00e4ftigt werden kann.<\/em>
    \nDer (begr\u00fcndete!) Widerspruch des Betriebsrats hat dann zur Folge, dass die K\u00fcndigung sozialwidrig ist und damit ohne Rechtskraft.
    \n<\/em><\/span><\/em>Hat der Betriebsrat der K\u00fcndigung widersprochen und erhebt der betroffene Arbeitnehmer K\u00fcndigungsschutzklage beim Arbeitsgericht, so kann der Arbeitnehmer verlangen, dass er bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss seines Prozesses bei unver\u00e4nderten Arbeitsbedingungen weiter besch\u00e4ftigt wird.<\/em><\/li>\n
    Wann hat der Betriebsrat ein Initiativrecht?
    \nIm Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung hat der Betriebsrat nicht nur das Recht, auf Ma\u00dfnahmen des Arbeitgebers zu reagieren, sondern kann selbst Gestaltungsvorschl\u00e4ge machen und in den Entscheidungsprozess einbringen. Dieses Initiativrecht steht dem Betriebsrat in allen Bereichen zu, in denen das Gesetz ausdr\u00fccklich eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und bei Scheitern der Einigung die Entscheidung einer Einigungsstelle vorsieht. Schwerpunkt der Mitbestimmung bilden die sozialen Angelegenheiten. Der Betriebsrat kann das Initiativrecht beispielsweise in folgender Weise einsetzen:<\/p>\n
    \n
    Vorschlag von Betriebsferien<\/li>\n
    Ver\u00e4nderung der t\u00e4glichen Arbeitszeit<\/li>\n
    Einf\u00fchrung einer Personalplanung<\/li>\n
    Vorschl\u00e4ge zur Besch\u00e4ftigungssicherung<\/li>\n
    \u00c4nderung bestehender Regelungen, z.B. der Betriebsrat k\u00fcndigt eine bestehende Betriebsvereinbarung und legt einen neuen Entwurf f\u00fcr eine Betriebsvereinbarung vor.<\/li>\n
    Erstmalige Einf\u00fchrung einer betrieblichen Regelung, z.B. der Betriebsrat schl\u00e4gt erstmalig einen Mindeststandard zur Besetzung von Rufdiensten oder Grunds\u00e4tze f\u00fcr ein betriebliches Vorschlagswesen vor.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
    Wichtig:<\/span>
    \nDie Mitbestimmung des Betriebsrats kann zwar wirtschaftliche Entscheidungen des Arbeitgebers nicht verhindern. Sie gibt ihm lediglich die M\u00f6glichkeit, die sozialen Folgen solcher Entscheidungen zu beeinflussen oder zu mildern. Der Arbeitgeber muss sich auf eine Verhandlung und eine Einigung \u00fcber die Vorschl\u00e4ge des Betriebsrats einlassen. Verweigert er dies, kann der Betriebsrat eine Entscheidung der Einigungsstelle herbeif\u00fchren.